-nachfolgend First Internet Invest genannt-

1. Rechtsgrundlagen

1. Die Rechtsverhältnisse aus der gegenseitigen Geschäftsbeziehungen sollen sich ausschließlich nach folgenden Rechtsgrundlagen, in der dort bezeichneten Reihenfolge richten, wobei die nachfolgende Rechtsgrundlage nur gilt, wenn die vorherige Regelung keine Regelung enthält:

   • den individuell getroffenen Vereinbarungen

   • den Geschäftsbedingungen des Kunden, deren Einbeziehung wir schriftlich zugestimmt haben.

   • unseren Geschäftsbedingungen die dem Kunden zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mitgeteilt wurden. Diese AGB werden in einzelnen Geschäftsbereichen (z.B. Voice over IP = VoIP, oder Internet-by-Call ) durch besondere AGB ersetzt bzw. ergänzt.

   • dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss aller Kollisionsnormen. Dazu gehören insbesondere das TKG und das BGB. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

2. Der Kunde verzichtet auf die Einbeziehung anderer Rechtsgrundlagen, selbst wenn diese bislang im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erörtert werden sein sollten.

3. Die Schriftform gilt nicht, wenn die First Internet Invest darauf verzichtet hat. Der Verzicht auf die Schriftform kann nur durch die Geschäftführer oder einen Prokuristen erfolgen. Soweit ein nicht schriftlicher Verzicht auf die Schriftform erfolgt ist, verzichtet der Kunde auf die Rechte aus den §§ 179 und 122 BGB.

4. Die Regeln über das kaufmännische Bestätigungsschreiben gelten für abweichende Vereinbarungen nur, bei Vereinbarungen mit dem Geschäftsführer.

2. Vertragsänderung

1. First Internet Invest ist jederzeit berechtigt, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Der Kunde hat das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. First Internet Invest weist ihre Kunden schriftlich oder via Email bei Beginn der Frist besonders darauf hin, dass die Änderungsmitteilung als akzeptiert gilt, wenn der Kunde ihr nicht binnen 6 Wochen widerspricht.

2. First Internet Invest ist befugt, schuldbefreiend sämtliche Rechte und Pflichten aus Dauerschuldverhältnissen für die Zeit nach Ende ihrer vertraglichen Mindestlaufzeit auf verbundene Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. Aktiengesetz zu übertragen (Wechsel des Vertragspartners). First Internet Invest kündigt den Wechsel mindestens 2 Monate vor Wirksamwerden des Wechsels an. Der Kunde ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende zu kündigen. Die Rechte des Kunden wegen anderer Bestimmungen bleiben unberührt.

3. Gewährleistung

1. Soweit vertraglich nicht anders vereinbart schuldet First Internet Invest den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses branchenüblichen Stand der Technik. First Internet Invest ist nicht zur Ausweitung der Nutzungsmöglichkeiten des Kunden entsprechend der technischen Entwicklung, insbesondere bei unveränderter Entgelthöhe, verpflichtet.

2. First Internet Invest ist berechtigt, Leistungsinhalte und Entgelte mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen. Voraussetzung ist, dass eine solche Änderung handelsüblich bzw. unter Berücksichtigung der Interessen von First Internet Invest für den Kunden zumutbar ist, z.B. wenn dies aufgrund von Gesetzesänderungen/-ergänzungen, behördlichen Auflagen und anderen hoheitlichen Maßnahmen notwendig ist. Bei laufenden Verträgen ist diese Änderung nur mit einer Änderungsfrist von zwei Monaten möglich. Die Änderung tritt nicht ein, wenn der Kunde innerhalb von zwei Monaten mit einer Frist kündigt. Die Kündigung wird spätestens in 30 Tagen wirksam.

3. Soweit First Internet Invest kostenlose Dienste zur Verfügung stellt, hat der Kunde auf ihre Erbringung keinen Erfüllungsanspruch. First Internet Invest ist befugt, solche bisher vergütungsfrei zur Verfügung gestellten Dienste künftig einzustellen, zu ändern oder nur noch gegen Entgelt anzubieten. In diesem Fall informiert First Internet Invest den Kunden unverzüglich. Der Kunde hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Minderung, Erstattung oder Schadensersatz.

4. Unvorhergesehene Ereignis wie höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, das Ausfallen der Telekommunikationsverbindungen sowie sonstige Störungen entbinden während ihrer Dauer First Internet Invest von der Leistungspflicht.

5. Termine und Fristen sind nur dann als verbindlich anzusehen, wenn diese vorab ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden und der Kunde seinen Mitwirkungspflichten rechtzeitig und vollständig nachgekommen ist.

4. Vertragslaufzeit, Kündigung

1. Der Vertrag kommt mit der Annahme des Kundenantrages durch First Internet Invest bzw. mit der ersten Erfüllungshandlung durch First Internet Invest zustande. First Internet Invest steht es frei, eine Vertragsbindung mit dem Kunden einzugehen oder nicht.

2. Die Laufzeit des Vertrages beginnt mit der betriebsfähigen Bereitstellung des Dienstes.

3. Verträge können von beiden Seiten durch Kündigung beendet werden. Die Kündigung des Kunden muss First Internet Invest schriftlich per Brief oder Fax zugehen. First Internet Invest kann in jeder Weise in Textform kündigen, z.B. per Mail oder durch Eintrag im Kundenaccount, in den sich der Kunde zur Nutzung des Dienstes einloggen muss. Bei Verträgen ohne Mindestvertragslaufzeit kann das Vertragsverhältnis von First Internet Invest durch Einstellung des Dienstes beendigt werden. First Internet Invest ist in diesem Fall verpflichtet, den Kunden unverzüglich zu informieren, sofern dies unschwer und ohne Kosten möglich ist (z.B. per Mail an die letzte bekannte Mailadresse, in der Rechnung, auf der Homepage), oder wenn der Kunde zur Vermeidung rechtlicher Nachteile auf die förmliche Benachrichtigung angewiesen ist. Die Einstellung des Dienstes durch First Internet Invest beendet den Vertrag nur dann, wenn dies zumindest intern formell z.B. durch einen Vermerk im Kundenkonto, dokumentiert wird.

4. Eine Kündigungsfrist besteht nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Kündigungen zur Unzeit sind unzulässig, wenn kein wichtiger Grund vorliegt, zur Unzeit zu kündigen.

5. Bei Verträgen mit Mindestlaufzeiten ist das Vertragsverhältnis frühestens zum Ablauf der Mindestlaufzeit mit einer Frist von 30 Tagen kündbar. Wird der Vertrag nicht unter Einhaltung der Frist gekündigt, verlängert er sich auf unbestimmte Zeit und ist mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Kalendermonats kündbar, soweit nicht im Auftragsformular oder der Leistungsbeschreibung etwas anderes vereinbart ist.

6. Wird während der Laufzeit der Verträge eine Änderung der Dienste vereinbart, so gilt ab dem Wechsel des Dienstes eine neue Mindestlaufzeit, die der ursprünglich vereinbarten entspricht.

7. First Internet Invest hat ein außerordentliches fristloses Kündigungsrecht, wenn der Kunde wesentliche Vertragsverletzungen begeht und dieses Verhalten trotz Aufforderung durch First Internet Invest nicht unverzüglich unterlässt oder gegebenenfalls rückgängig macht. Davon umfasst ist insbesondere die Nutzung der Dienste von First Internet Invest in betrügerischer oder sonst strafrechtlich relevanter Absicht oder die Manipulation an von First Internet Invest zur Verfügung gestellten technischen Geräten und Einrichtungen.

5. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

1. Der Kunde ist verpflichtet, die First Internet Invest-Dienste sachgerecht und im Rahmen der geltenden Gesetze zu nutzen.

2. Er ist auch und insbesondere dazu verpflichtet, folgende Handlungen zu unterlassen:

3. Er hat sicherzustellen, dass seine auf dem Server von First Internet Invest eingesetzten Skripten und Programme nicht mit Fehlern behaftet sind, welche die Leistungserbringung durch First Internet Invest stören könnten.

4. Weiterhin muss er sicherstellen, dass bei der Nutzung der First Internet Invest-Dienste nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, die Persönlichkeitsrechte und Schutzrechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen wird und insbesondere keine Inhalte in das Internet eingebracht werden oder für andere verfügbar gemacht werden, die die genannten Schutzgüter verletzen.

5. Es ist anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere Passworte geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass nicht berechtigte Dritte Kenntnis davon erlangt haben.

6. Der Kunde hat sicherzustellen, dass von ihm gewählte Adressenbezeichnungen (Domain, E-Mail-Adressen) frei sind und nicht gegen die Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen.

7. Der Kunde muss First Internet Invest innerhalb eines Monats jede durch Erbfall oder sonstige Gesamtrechtsnachfolge bewirkte Änderung in der Person des Kunden, bei Handelsgesellschaften, Erbengemeinschaften, Gesellschaften bürgerlichen Rechts oder Kundengemeinschaften das Hinzutreten oder Ausscheiden von Personen, jede Änderung des Namens oder der Bezeichnung des Kunden, unter der er in den Betriebsunterlagen von First Internet Invest geführt wird, sowie jede Änderung der Anschrift mitzuteilen.

8. Verstößt der Kunde gegen die oben genannten Pflichten, ist First Internet Invest berechtigt, den Dienst ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung einzustellen, bis der vertragswidrige Zustand beseitigt ist. Verstößt der Kunde gegen eine der oben genannten Pflichten, ist First Internet Invest sofort - in den Fällen der Absätze 2 und 7 nach erfolgloser Abmahnung - zur Kündigung ohne Einhaltung einer Frist berechtigt. Falls der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat, ist er zum Ersatz des First Internet Invest entstandenen Schadens bzw. zu einer entsprechenden Haftungsfreistellung verpflichtet. Der Kunde hat First Internet Invest unverzüglich von jeder Inanspruchnahme Dritter aufgrund einer widerrechtlichen Nutzung des Netzwerkes zu unterrichten.

9. Erlangt First Internet Invest von einer unerlaubten Handlung des Nutzers Kenntnis oder wird First Internet Invest nach den §§ 9,10 TMG von einer vermeintlich unerlaubten Handlung durch Dritte in Kenntnis gesetzt, wird First Internet Invest im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen Daten an die Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden weitergeben. Sollte zuvor aufgrund von Rechtsvorschriften eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Übermittlung oder der beanstandeten Handlung durch First Internet Invest erforderlich sein, wird First Internet Invest diesem nachkommen.

6. Entgeltliche und unentgeltliche Nutzung durch Dritte

1. Wird die Nutzung durch Dritte gestattet, hat der Kunde diese ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Er verpflichtet alle Personen, denen er eine Nutzung der Dienste von First Internet Invest ermöglicht, in geeigneter Weise zur Einhaltung der Regeln zu Absatz V. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergibt sich daraus kein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch.

2. Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der First Internet Invest-Dienste durch Dritte entstanden sind soweit er diese Nutzung zu vertreten hat.

3. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Leistungen von First Internet Invest entgeltlich zur Nutzung zu überlassen, es sei denn, First Internet Invest hat die Überlassung vorher ausdrücklich schriftlich genehmigt. Dritte sind auch verbundene Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff AktG.

7. Abrechnung

1. Entgelte für die Einrichtung eines Dienstes werden dem Kunden unmittelbar nach Vertragsschluss in Rechnung gestellt. Monatliche nutzungsunabhängige Entgelte sind beginnend mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung für den Rest des Monats anteilig zu zahlen. Danach sind die Entgelte monatlich im Voraus zu zahlen. Ist das Entgelt für Teile eines Kalendermonats zu berechnen, so wird dieses für jeden Tag mit 1/30 des monatlichen Entgelts berechnet. Sonstige Entgelte - insbesondere nutzungsabhängige Entgelte - sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen. Bei Zahlung der Entgelte durch Lastschrifteinzug stellt First Internet Invest im Falle einer Rücklastschrift dem Kunden die Kosten für die Rücklastschrift in Rechnung, wenn der Kunde die Rücklastschrift zu vertreten hat.

2. Sofern der Kunde nicht am Lastschriftverfahren teilnimmt, muss der Rechnungsbetrag spätestens am zehnten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein (Wertstellung!). Die Leistungsentgelte werden mit Zugang der Rechnung fällig.

3. First Internet Invest speichert die Verbindungsdaten für die Dauer von 6 Monaten ab Rechnungsversand. Die Daten werden anschließend gelöscht, es sei denn, der Kunde zahlt nicht bzw. bringt innerhalb dieser Frist Einwendungen gegen die Richtigkeit der Rechnung vor. Einwendungen, die der Kunde nach Ablauf dieser Frist vorbringt, sind ausgeschlossen.

4. Darüber hinaus gelten die in den jeweiligen Nutzungsbedingungen genannte Zahlungsbedingungen.

8. Haftung, Gewährleistung

1. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind Schadensersatzansprüche gegen First Internet Invest ausgeschlossen, falls die Schadensursache nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

2. Sofern First Internet Invest fahrlässig eine Kardinalpflicht oder eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

3. First Internet Invest haftet für Schäden die auf einem Verstoß gegen das TKG beruhen nach Maßgabe des Gesetzes.

4. Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Regelungen.

5. Beide Parteien haben ein Rücktrittsrecht von jeder Leistung die First Internet Invest nicht innerhalb angemessener Frist zur Verfügung stellen kann. Und von allen anderen Dienstleistungen die im direkten Vertragsverhältnis zu dieser Leistung stehen. Beide Parteien sind nach Rücktritt einer der beiden Parteien von Forderungen des jeweils anderen befreit.

9. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte

1. Gegen Ansprüche der First Internet Invest kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.

2. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu.

10. Zahlungsverzug

1. Bei Zahlungsverzug ist First Internet Invest berechtigt, den Anschluss zu sperren. Für die Dauer der Sperrung entfällt die Pflicht des Kunden zur Zahlung der monatlichen Entgelte anteilmäßig.

2. Kommt der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Entgelte bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Entgelte oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Entgelte in Höhe eines Betrages, der das monatliche Grundentgelt für zwei Monate erreicht, in Verzug, so kann First Internet Invest das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

3. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs bleibt First Internet Invest vorbehalten, insbesondere können die gesetzlichen Verzugszinsen geltend gemacht werden.

4. First Internet Invest ist befugt, den Kunden wegen einer Geldschuld durch Mahnung in Verzug zu setzen.

5. First Internet Invest kann das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn der Kunde eine eidesstattliche Versicherung der Vermögenslosigkeit abgegeben hat, über das Vermögen des Kunden ein Insolvenz- oder Vergleichsverfahren oder eine vergleichbares Verfahren unter einer anderen Rechtsordnung eröffnet worden ist, ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wurde oder andere konkrete Anhaltspunkte über die Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden bestehen.

11. Geheimhaltung, Datenschutz

Der Kunde ist damit einverstanden, dass die Antragsdaten gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), dem Telekommunikationsgesetz (TKG) und dem Teledienstdatenschutzgesetz (TMG), gespeichert und weiterverarbeitet werden, soweit dies für die Durchführung des Vertrages notwendig ist.

12. Schlussbestimmungen

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und auf Grund dieses Vertrages einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist Bad Neustadt a. d. Saale, Bundesrepublik Deutschland., soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.